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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
KINYO GERMANY GMBH
I. Allgemeines

(1)Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich
folgende Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB). Diese AVLB werden
allein gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB verwandt. Unsere AVLB gelten
spätestens durch die Annahme der Lieferung als anerkannt. Sie gelten weiterhin als
anerkannt innerhalb dauernder Geschäftsverbindung. Die Geschäftsbedingungen des
Kunden finden, auch wenn wir ihnen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen, nur
insoweit Anwendung, als sie nicht von unseren AVLB abweichen.
(2)Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben und Beschreibungen des
Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen sind nur
verbindlich, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Aufträge,
Verträge, Vertragsänderungen und -ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen oder
Erklärungen einschließlich der Übernahme von Garantien werden für uns erst dann
verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind (vgl. zu den
Lieferterminen Abschnitt II (2) unten).
(3)Alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen sind in diesem Vertrag schriftlich
niedergelegt. Nebenvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch uns
bestätigt worden sind. Mündliche Zusagen durch uns vor Abschluss dieses Vertrages sind
rechtlich unverbindlich und mündliche Vereinbarungen der Vertragsparteien werden durch
den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt,
dass sie verbindlich fortgelten.
(4)Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen
Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare
Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt
anzusehen, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren
Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(5)Erfüllungsort für sämtliche Zahlungs- und sonstigen Vertragsverpflichtungen ist der Sitz
unserer Gesellschaft. Der Erfüllungsort für Lieferungen ist der Versandort.
(6)Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren,
jedoch mit Ausnahme von Mahnverfahren, ist an unserem Sitz.Wir behalten uns vor, den
Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
(7)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen das Einheitliche UN
(CISG) Kaufrecht.
(8)Die Rechte unseres Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

II. Lieferung, Gefahrenübergang, Verzug
(1)DieModalitäten unserer Lieferung ergeben sich ausschließlich aus unserem schriftlichen
Angebot und/oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
(2)Wir sind um die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen und/oder –termine nach
Kräften bemüht. Die von uns angegebenen Lieferfristen und/oder –termine sind jedoch nur
annähernd und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen
ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Die in
unseren Auftragsbestätigungen genannten Termine gelten nicht als garantiert. Die
Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sofern Versendung
vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der
Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten
Dritten. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferfrist voraus, dass sämtliche vom
Kunden zu liefernden Unterlagen rechtzeitig eingehen und der Kunde die vereinbarten
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen einhält. Verletzt der Kunde
schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, zu verlangen. Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt. Bestellungen auf Abruf hat der Kunde innerhalb von drei
Monaten abzunehmen. Zwischen dem Abruf und der gewünschten Lieferzeit muss eine
angemessene Frist von mindestens einemMonat liegen.
(3) Befinden wir uns in Lieferverzug, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung erst dann
zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Frist von mindestens 2 Wochen
gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.
Erklärt der Käufer nicht bereits mit der Fristsetzung, ob er weiter auf Erfüllung besteht
oder von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte, und geht eine solche Erklärung
nicht innerhalb einer weiteren Frist von 2 Wochen bei uns ein, so sind wir zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt, sofern wir den Käufer hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt
haben. Vertragsstrafen wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen.
(4)Bei unverschuldeten Lieferverzögerungen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt oder auf
Grund von nicht vorhersehbaren und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, sowie unserem Eigenbelieferungsvorbehalt
gemäß vorstehendem Absatz (2), verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der
Behinderung. Ein Rücktrittsrecht besteht für uns in diesen Fällen nur, soweit solche
Ereignisse uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die
Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist. Soweit dem Kunden infolge der
Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche
schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende
Schadenersatzansprüche bestehen für den Kunden nicht.
(5)Bei Import- und Exportgeschäften können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern uns die
erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden.
(6)Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung derWare in Verzug oder ist
eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir
unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt,
(a)die Ware auf seine Kosten und Gefahr bei uns oder einem Dritten einzulagern und ihm
Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 % des auf die nicht abgenommenen Mengen
entfallenden Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Lagerung zu
berechnen, soweit uns der Kunde nicht nachweist, dass uns kein oder nur ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist oder
(b)nach Ablauf einer angemessenen Frist die nicht abgenommenen Mengen anderweitig zu
verkaufen; hierbei haftet der Kunde für die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis
und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf sowie
(c) in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten.
(7)Bei der Verwendung von Kostenklauseln gelten, soweit sich aus diesen AVLB nichts
anderes ergibt, die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2000.
(8)Bei sämtlichen Lieferungen – auch bei cif- oder fob-Lieferungen oder Selbstabholung –
geht die Transportgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware das jeweilige Lieferwerk
oder unser Lager verlassen hat, oder dem ersten Beförderungsmittel, Spediteur oder
Frachtführer auf demWerks- oder Lagergrundstück übergeben ist. Im Falle des Abs. (6)
oben geht die Gefahr bereits mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(9)Soweit Ansprüche wegen Transportschäden oder –verlusten erhoben werden, kann der
Kunde diese nur geltend machen, falls er, vor Bezahlung der Fracht, die Eintragung
ordnungsgemäßer Schadens- und/oder Verlustvermerke auf den Frachtdokumenten und -
rechnungen und die ordnungsgemäße Protokollaufnahme veranlasst hat und uns oder den
Transportfirmen derartige Schäden oder Verluste binnen zehn Tagen nach Eingang der
Ware am Bestimmungsort oder, bei Nichteingang, nach Zugang der Meldung der
Versandbereitschaft angezeigt und die Ware mitsamt der Verpackung zu unserer
Überprüfung bereitgehalten hat.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten
(1)Die Lieferungen erfolgen zu den in der Auftragsbestätigung genannten Preisen (zuzüglich
des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes). Wird keine Auftragsbestätigung erteilt, so
sind die zuletzt vereinbarten Preise maßgeblich. Die Preise beinhalten nicht die
Verpackungskosten und die Fracht für die Lieferung ab unserem Lager.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von über 3 (drei) Monaten sind wir berechtigt, bei
nachträglicher Einführung oder Änderung der auf derWare lastenden Abgabe, Steuern
oder sonstige Lasten, insbesondere EU-Abgaben und Anti-Dumping- oder Ausgleichszölle
o.ä. sowie bei der Änderung derWährungsparitäten oder der anfallenden Transportkosten
den ausbedungenen Kaufpreis entsprechend zu ändern.
(2)Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 7 Werktagen in bar
oder durch Banküberweisung zu bewirken. Sie gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir
über den Betrag verfügen können.
(3)Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an,
und zwar unter Ausschluss unserer Haftung für Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit
von Vorlage und Protest; und nur dann, wenn diese re-diskontfähig und ordnungsgemäß
versteuert sind.
(4)Gutschriften überWechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und der
Wertstellung an dem Tage, an dem der Gegenwert verfügbar ist. Diskont-, Einzugs- sowie
sonstige Spesen und Auslagen, inkl.Wechselstempelsteuer, gehen zu Lasten des Kunden.
Wir sind nicht verpflichtet, Befriedigung zunächst aus den uns übergebenen Wechseln,
Schecks oder anderen erfüllungshalber erbrachten Leistungen zu suchen.
(5)Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Sätze,
die wir selbst für aufgenommene Kredite zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von
8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu
berechnen.
(6)Alle Forderungen, einschließlich derer, für die wirWechsel hereingenommen haben,
werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche
Verpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen AVLB nicht einhält oder wenn uns
Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu
mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Einleitung des Insolvenzverfahrens,
Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse o.ä. In diesen Fällen
sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten. Bewirkt der Kunde
innerhalb einer von uns gesetzten Frist von mindestens 10 Werktagen nicht die geforderte
Gegenleistung und erbringt er auch keine Sicherheit, so sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
(7)Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen ist unzulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, insbesondere
wegen seinerMängelansprüche, ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Übt der Kunde in unberechtigterWeise ein
Zurückbehaltungsrecht an einer herauszugebenden Sache aus, ist es ihm untersagt, diese
Sache zu nutzen.

IV. Eigentumsvorbehalt
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung sämtlicher unserer
jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Kunden aus der
zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehungen.
(2)Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen und endgültigen
Bezahlung aller gesicherten Forderungen, bei Bezahlung imWechsel- oder
Scheckverfahren solange, wie wir selbst noch in der wechsel- und scheckmäßigen Haftung
stehen. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt
als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits
bezahlt sind. Die Ware, sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom
Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend auch Vorbehaltsware genannt.
(3)Der Kunde ist zurWeiterveräußerung nur im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, nicht
jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen außergewöhnlichen
Verfügungen. Die Forderungen aus derWeiterveräußerung werden bereits jetzt
einverständlich und sicherungshalber an uns abgetreten. Sollten wir Miteigentum an der
Vorbehaltsware haben, so tritt der Kunde anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil
die Forderung an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der
Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B.
Versicherungsansprüche. Der Kunde darf sie im eigenen Namen für unsere Rechnung
einziehen. Er hat die eingangenen Beträge aber treuhänderisch unter gesonderter
Aufbewahrung und Buchung für uns zu verwalten. Tritt der Kunde im Rahmen seiner
Einziehungsermächtigung zum Zwecke der Beitreibung seine Forderungen aus der
Weiterveräußerung an einen Dritten ab, so tritt er bereits jetzt seine Forderung gegenüber
diesem Dritten einverständlich an uns ab. Er muss uns jedoch die Einziehung dann
überlassen, wenn er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt oder in
Vermögensverfall gerät. Der Kunde hat uns bei der Einziehung umfassend zu unterstützen.
Zu diesem Zweck hat er uns alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderlichen
Unterlagen zu übergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren
weiterveräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware.
(4)Etwaige Verarbeitungen nimmt der Kunde für uns als Hersteller in unserem Namen und
für unsere Rechnung vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung,
Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren
entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei
Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich
Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei
Verbindung, Vermischung oder Vermengung im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer werden,
räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und
verwahrt die Sache unentgeltlich für uns.
(5)Solange die Vorbehaltsware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Kunde die Ware
treuhänderisch für uns halten, ordnungsgemäß und getrennt lagern, pfleglich behandeln
und auf unseren Wunsch hin kennzeichnen und gegen alle üblichen Risiken angemessen
versichern. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt
einverständlich in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
(6)Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstige Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich und
unter Angabe des Namens und der Anschrift des Pfändenden oder des Dritten schriftlich
anzuzeigen.
(7)Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche
Verpflichtungen nicht, so können wir vom Vertrag zurücktreten, die Herausgabe der
Vorbehaltsware verlangen und sie nach Androhung verwerten. Schadensersatzansprüche
bleiben unberührt.
(8)Übersteigt derWert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 50%, so
kann der Kunde insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unsererWahl verlangen.
(9)Bei Klagen aus dem Eigentumsvorbehalt steht es uns frei, den ausländischen Kunden vor
dessen Heimatgericht zu verklagen. Für letzteren Fall gilt eine Eigentumsvorbehaltsregelung
als vereinbart, die nach dem Heimatrecht des Kunden zulässig ist und dem hier
vereinbarten Eigentumsvorbehalt wirtschaftlich am nächsten kommt.

V. Ansprüche wegen Mängeln und sonstige Haftung
(1)Der Kunde hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu
untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel müssen innerhalb von sieben
Tagen nach Empfang derWare schriftlich gerügt werden. Anderenfalls gilt die gesamte
Lieferung insoweit als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung
nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Bei Erteilung der Mängelrüge hat der Kunde den behaupteten Fehler detailliert schriftlich
zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen
Umständen dieser Fehler eingetreten ist.
(2)Wir haften dafür, dass die Ware die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist.
Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessung und/oder anderen Qualitäts- und
Leistungsmerkmalen derWare stellen jedoch keinen Mangel dar.
(3)Ansprüche wegen Mängeln bestehen nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in
Übereinstimmung mit etwaigen Anleitungen durchgeführter Anwendung, Pflege, Wartung
und normaler Beanspruchung und unter Einsatz qualifizierten Personals durch den Kunden
eingetreten ist und nicht auf natürlichem Verschleiß oder der Korrosion einzelner Teile
oder unfachmännischen Reparaturen oder Umbauten von fremder Hand beruht. Ohne
unsere Einwilligung durchgeführte Änderungen durch den Kunden oder Dritte lassen
jeglichen Gewährleistungsanspruch erlöschen.
(4)Zur Versendung der gerügten Ware an uns hat der Kunde zuvor unsere schriftliche
Zustimmung hierzu einzuholen. Zu diesem Zweck hat er uns die Unterlagen
(Auftragsbestätigung, Lieferschein, Rechnung u.ä.) zurückzusenden, aus denen sich die
Berechtigung seines Gewährleistungsanspruchs ergibt. Anschließend hat er die gerügte
Ware in der Originalverpackung oder einer ebenso gesicherten Verpackung an uns zu
senden.
(5)Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten uns, nach unsererWahl
entweder die Mängel zu beseitigen (Nachbesserung) oder den fehlerhaften Teil oder die
fehlerhafte Ware innerhalb einer angemessenen Lieferzeit auszutauschen (Ersatzlieferung).
Auch in diesen Fällen trägt der Kunde das Transportrisiko für Hin- und Rücksendung. Die
infolge berechtigter Mängelrüge entstehenden Transportkosten für Hin- und Rücksendung,
Arbeits- und Materialkosten tragen jedoch wir.
(6)Ein Recht, vom Vertrag zurückgetreten oder den Preis zu mindern, hat der Kunde nur
dann, wenn wir entweder die Mängelbeseitigung und den Umtausch ablehnen oder uns auf
seine begründete Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens drei
Wochen nicht äußern oder die Mängelbeseitigung nicht zum Erfolg führte bzw. die
Ersatzlieferung ebenfalls mangelbehaftet ist und dies von ihm ordnungsgemäß im Sinne
von Abs. 1 oben gerügt worden ist. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann der
Kunde vom Vertrag jedoch nur dann zurücktreten, wenn ihm die Übernahme derWare zu
einem geminderten Preis billigerweise nicht zugemutet werden kann.
(7)Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese
keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt
sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit wir
vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzen, ist unsere Haftung der Höhe nach
beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischerweise
vorhersehbaren Schäden. Unsere Haftung wegen übernommener Garantien oder wegen
arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.
(8)Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung derWare am
Bestimmungsort. Das gilt nicht, soweit für die Beschaffenheit derWare eine Garantie
übernommen wurde oder die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig war.

VI. Verpackungen
Der Kunde wird von uns hiermit beauftragt, sämtliche Verpackungsmaterialien der
Liefergegenstände, einschließlich der Transport-, Um- und Verkaufsverpackung, einer
erneuten Verwendung oder stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen
Abfallbeseitigung zuzuführen. Der Kunde wird insofern als beauftragter Dritter im Sinne des
§ 11 der Verpackungsverordnung tätig. Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht
nachkommt, sind wir berechtigt, die erneute Verwendung oder stoffliche Verwertung durch
einen Dritten durchführen zu lassen und dem Kunden die dafür entstehenden Kosten in
Rechnung zu stellen. Soweit wir von unseren Verpflichtungen nach der
Verpackungsverordnung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 6 der Verpackungsverordnung freigestellt
werden, entfallen die in diesem Abschnitt dem Kunden auferlegten Verpflichtungen.

Düsseldorf, den 01.01.2009

Kinyo Germany GmbH
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Sitz Düsseldorf; eingetragen:
Amtsgericht Düsseldorf HRB 39945
Geschäftsführer: Kazuo Nakamura, Hidetoshi Yokozeki